Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) nebst Widerrufsbelehrung
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen, Vertragsgegenstand
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen Regina Rose, Heilpraktikerin, Lindenstr. 7, 79725 Laufenburg (nachfolgend "Naturheilpraxis Regina Rose") und dem Kunden (nachfolgend "Kunde") die über den Webshop unter www.naturheilpraxis-rose.de (nachfolgend "Website") zustande kommen, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Naturheilpraxis Regina Rose stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.2 Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Gegenstand des Vertragsverhältnisses zwischen der Naturheilpraxis Regina Rose und dem Kunden sind Laboruntersuchungen von Blutproben der Kunden. Dafür werden dem Kunden, nachdem dieser die entsprechende Leistung auf der Website bestellt hat, Blutentnahmekits zugesendet.
2. Vertragsschluss, Bestellvorgang, Warenverfügbarkeit
2.1 Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
2.2. Das Anklicken des Buttons "Jetzt bestellen" stellt eine verbindliches Angebotdar. Die Bestätigung des Eingangs des Angebots erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Leistungsbestellung. Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung zustande.
2.3. Erhält der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Absendung der Leistungsbestellung eine Auftragsbestätigung, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden.
2.4 Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine für die Untersuchung erforderlichen Laborutensilien verfügbar, so teilt die Naturheilpraxis Regina Rose dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
3. Preise, Zahlungsbedingungen
3.1 Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Versandkosten für die Zusendung der Laborutensilien ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung der Website und werden dem Kunden vor Abschluss der Leistungsbestellung nochmal mitgeteilt.
3.2. Zahlungen mit befreiender Wirkung der auf Rechnung versendeten Aufträge können nur an die Naturheilpraxis Regina Rose, Lindenstr. 7, D – 79725 Laufenburg, auf das Konto Nr:14873103 bei der Sparkasse Hochrhein, BLZ:68452290 geleistet werden.
3.3. Bei Auswahl der Zahlungsart Bankeinzug (Lastschrift) und der Übermittlung der Bankverbindungsdaten des Kunden wird der Naturheilpraxis Regina Rose widerruflich ermächtigt, den Rechnungsbetrag von dem angegebenen Konto des Kunden einzuziehen. Der Bankeinzug
erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
4. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Naturheilpraxis
Regina Rose
Lindenstr. 7
79725 Laufenburg
Fax: +49 (0) 7763 7 04 39 41
E-Mail: info@naturheilpraxis-rose.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
5. Lieferung, Lieferzeiten, Rücknahme bei Widerruf
5.1 Die Lieferung erfolgt unverzüglich, spätestens vier Werktage nach dem Zahlungseingang.
5.2 Die Einhaltung der Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung der Naturheilpraxis Regina Rose. Sich abzeichnende Verzögerungen teilt der Lieferer sobald als möglich mit.
5.3 Die vorgenannte Lieferzeit betrifft ausschließlich die Lieferung des Blutentnahmekits. Die Übersendung der Testergebnisse erfolgt nach Abschluss der Testreihen, spätestens vier Wochen nach Einsendung der Proben.
5.4 Ist der Kunde Verbraucher, hat er im Falle des Widerrufes die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
6. Gefahrübergang, Pflichten des Kunden
6.1 Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Besteller über. Dies gilt dann nicht, wenn der Besteller in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt hat. In diesem Falle geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald die Naturheilpraxis Regina Rose die bestellte Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat.
6.2 Bei Rücksendung der Blutprobe ist der Kunde für die ordnungsgemäße Verpackung der Blutprobe verantwortlich. Im Falle einer durch den Versand oder einer unzureichenden Verpackung bedingten Beschädigungen der Röhrchen sowie die Verwertbarkeit der Probe trägt der Kunde dafür die Verantwortung.
6.3 Das Blutentnahmekit wird im neuen Zustand mit einem Siegel an den Kunden ausgeliefert. Dieses Siegel ist für die Verwendbarkeit und Verwertbarkeit des Kits und der Blutprobe Voraussetzung.
6.4 Der Kunde ist verpflichtet zu prüfen, dass das an ihn übersendete Blutentnahmekit ordnungsgemäß versiegelt ist.
6.5. Soweit der Kunde das Siegel beschädigt oder entfernt, kann das Blutentnahmekit nicht mehr anderweitig verwendet werden.
6.6. Der Kunde hat darauf zu achten, dass der übersendete Blutkit vom Blutabnehmenden bestimmungsgemäß verwendet wird. Die Proben sind nur Montag bis Mittwoch abzunehmen und noch am selben Tage an das Labor zu senden, da die Probe sonst nicht mehr ausgewertet werden kann.
7. Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Handelt der Besteller in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, so beträgt die Gewährleistungsfrist in Abweichung der gesetzlichen Bestimmungen ein Jahr.
8. Haftung
8.1 Für eine Haftung der Naturheilpraxis Regina Rose auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
8.2 Die Naturheilpraxis Regina Rose haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
8.3 Ferner haftet die Naturheilpraxis Regina Rose für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet die Naturheilpraxis Regina Rose jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Naturheilpraxis Regina Rose haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
8.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8.5 Soweit die Haftung von der Naturheilpraxis Regina Rose ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
10. Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung
Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung ist nur wegen solcher Forderungen zulässig, die nicht von der Naturheilpraxis Regina Rose bestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
11. Datenschutz
Die Naturheilpraxis Regina Rose verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von der Naturheilpraxis Regina Rose zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von der Naturheilpraxis Regina Rose über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Die übersendeten Blutproben werden nach dem Test vollständig vernichtet.
12. Schlussbestimmungen, Schriftform
12.1 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und der Naturheilpraxis Regina Rose der Sitz der Naturheilpraxis Regina Rose.
12.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.3 Der Vertrag unterliegt der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen des Vertrages, auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses, unterliegen der Schriftform.
12.4 Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame zu setzen, die dem Willen der Parteien und dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
